Tourists beware ! |
The Swiss Constitution: |
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The infamous Switzerland’sE-Mail scandal |
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Swiss MP Frick |
Close WindowFrick Bruno, People's representativeResidence: Birchlimatt 21, 8840 Einsiedeln SZPhone: +41 55 418 30 60 / +41 55 418 30 30Birth: 31.05.1953 in Wittenbach SG, Citizen of Oberbüren Profession: Lawyer ¦ Senator, MP Swiss parliament - here Party: CVP, Schwyzà Contact MP – here (without SPY!, by Privacy Remail Service).
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Representing: |
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and the following associations: |
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•asut - Schweiz. Verband der Telekommunikationsbenützer, Bern •Délégation culturelle et économique de Taipei, Bern •Dr. Alois Bettschart-Stiftung, Einsiedeln •Hüppi AG, Zürich •Seedamm Business Center, Pfäffikon •Sihlsee-Inter AG, Brunnen •Sinoli AG, Brunnen •Stiftung Micado, Oberwil (ZG) •Stiftung Schwyzer Festungswerke, Einsiedeln •VQF, Verein zur Qualitätssicherung im Bereich der Finanzdienstleistungen |
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• 20.06.2003 Parlamentary initiative – here. à Contact MP – here (without SPY!, by Privacy Remail Service) . |
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• 13.12.2002 Interpellation Internetverkehr, Polizeistaatliche Überwachung Mitunterzeichnet von: Bieri Peter - Cottier Anton - Epiney Simon - Escher Rolf Inderkum Hansheiri - Lombardi Filippo - Maissen Theo - Schmid-Sutter Carlo Slongo Marianne - Stähelin Philipp (10)
Sie müssen immer in der Lage sein, rückwirkend auf sechs Monate über den ganzen E-Mail-Verkehr ihrer Kunden Auskunft zu erteilen. Die
Auskunft umfasst Zeit und Datum von Versand oder Empfang aller E-Mails, die
Umschlaginformationen usw. Das führt
u. a. zu folgenden Konsequenzen: vollständig und
langdauernd registriert. Betriebskosten verpflichtet, was namentlich kleinere aus dem Markt verdrängen wird. weiteres ins Leere, weil sehr leicht auf ausländische Provider ausge- wichen werden kann, die keiner solchen Aufzeichnungspflicht unterliegen.
die gesetzliche Grundlage des Bundesgesetzes über die Überwachung des Post- und Fernmeldeverkehrs für einen derart massiven Eingriff in die Privatsphäre aller Bürgerinnen und Bürger, ohne dass ein Verdachtsgrund irgendwelcher Art besteht? Ist der Bundesrat bereit, auch externe Datenschutzfachleute zur Tragfähigkeit der Rechtsgrundlage zu befragen? Answer
derart massiven Eingriff allgemein anzuordnen? Teilt er die Auffassung, dass die Datenaufzeichnung durch einfachen Umweg über ausländi- sche Anbieter umgangen werden kann? Answer
Telefonverkehr? Answer
stimmungen des Bundes? Wurde der Datenschutzbeauftragte des Bundes zu dieser Bestimmung angehört, und wie hat er sich geäussert? Answer kleinere Anbieter vom Markt verdrängen, weil sie dadurch zu unverhältnis- mässig hohen Investitionen und Betriebskosten gezwungen werden, wovon in der Folge insbesondere die finanz- und marktstarken Anbieter profitieren? Answer
gleichwertige Vorschriften erlassen? Answer Antwort der schweizerischen Regierung 25.02.2003
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• 20.06.2003 Parlamentary initiativeOrwell made in Switzerland 2003Beseitigung von überflüssigen Überwachungs-massnahmen im Internetverkehr
Gestützt auf Artikel 160 Absatz 1 der Bundesverfassung und Artikel 21bis des Geschäftsverkehrsgesetzes reiche ich folgende Parlamentarische Initiative in der Form der allgemeinen Anregung ein:
Begründung
überwachen, und die übermittelten Daten sind im Detail festzuhalten. Das ist nötig und mit vernünftigem Aufwand machbar. Wer sich dem begründeten Verdacht aussetzt, via Internet kriminell tätig zu sein, soll ohne jedes Pardon gründlich überwacht werden. Verkehrs- und Rechnungsdaten an. Jeder Provider muss auf sechs Monate zurück jederzeit angeben können, welcher Internetbenutzer zu welchem Zeitpunkt ein Mail an welche Person gesandt bzw. ein Mail erhalten hat.
1. Gemäss der bundesrätlichen Antwort auf meine Interpellation (02.3739) sei die Aufbewahrung für die Rechnungsstellung nötig, damit die Rechnungsstellung der Provider überprüft werden könne. Nun ist die Realität aber so, dass kein Provider Rechnung nach der Anzahl der versandten oder eingegangenen Nachrichten stellt. Also ist die Vorschrift von daher - anders als beim Telefonverkehr - nicht nötig. Gründen nichts (offenbar ging der Gesetzgeber vor einigen Jahren von Vorstellungen aus, die durch die Realität völlig überholt sind):
ausweichen, in dessen Staat keine analoge Überwachung stattfindet. Auch die EU kennt übrigens keine solche Vorschrift.
sind nur Investitionen von einigen hundert Franken und einige Stunden Arbeit. - Für die Bekämpfung der Kriminalität ist die Bestimmung unergiebig, weil nur die Randdaten (im Wesentlichen: Absender, Empfänger und Zeit) aufbewahrt werden, welche über den Inhalt nichts aussagen.
zum Ertrag steht. Kleine Provider müssen Erstinvestitionen in der Grösse von 50 000 bis 100 000 Franken tätigen, was bis zu 10 Prozent des Umsatzes ausmacht. Für grosse sind es weit mehr als eine Million Franken. Für den Betrieb - Wartung, Update, Software und Arbeitsleistungen im Betrieb - fallen jährlich nochmals die gleichen Kosten an. Derartige Kosten den Unternehmen aufzubürden, um eine unergiebige Detailüberwachung aller Internetbenutzer zu erzwingen, ist sinnlos und wirtschaftlich schädlich.
"Orwell made in Switzerland 2003" rückgängig gemacht wird. |
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MP’s Statement:
à Contact MP – here (without SPY!, by Privacy Remail Service)
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